Ein schwarzer Tag für die Freiheit (3)

Heute habe ich Post vom Bundestag erhalten. :-) Mein zuständiger Abgeordneter (oder einer dessen Mitarbeiter?) hat auf meinen Brief geantwortet.

Der Inhalt ist aber eher enttäuschend. Es handelt sich wahrscheinlich um einen Standard-Text; auf keine einzige meiner Fragen und Vorwürfe wurde darin eingegangen.

Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass das Recht auf Informationsfreiheit ein hohes demokratisches Gut ist, das geschützt werden muss - auch im Internet. Wir sind uns aber, denke ich, auch einig, dass Straftaten im Internet genauso verfolgt werden müssen, als würden sie in der “realen” Welt geschehen. Dazu gehört für mich ein energisches Vorgehen gegen jede Art von Kinderpornografie. […]

Was mich am meisten ärgert ist die Argumentation, dass das “Stopp-Schild” als “Strafverfolgung im Internet” dargestellt wird. Das ist schlicht und ergreifend falsch: das Stopp-Schild wird vermutlich nicht ein einziges Kind tatsächlich vor einer Straftat schützen. Das Internet missbraucht keine Kinder - das machen Menschen.

[…] Aus meiner Sicht sind aber die Interessen der Kinder wichtiger, als das Recht auf Informationsfreiheit um jeden Preis. […]

Solche Sätze zeigen, dass zum einen die Konsequenzen aus dem Aufbau der Zensur-Infrastruktur sowie die grundsätzliche technische Sinnlosigkeit der Stoppschilder nicht verstanden wurde. Diese Ignoranz ist wirklich bitter. Bloß nicht der Frau Ministerin in den Rücken fallen, sondern schön brav die Parteimeinung wiedergeben…

Eine Bemerkung zu “Ein schwarzer Tag für die Freiheit (3)”

  1. Jens Link

    Eine positive Sache hat das ganze doch: Man weiß jetzt wen man nicht wählt.

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