Tagesarchiv für den 26. Mai 2010

Bürokratieaufbau

Mittwoch, den 26. Mai 2010

Unser Impressum wurde um eine weitere Pflichtangabe nach §2 Abs. 1 Satz 11 der neuen Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) erweitert - und zwar um den Hinweis auf die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die einzige Anmerkung der Plenardiskussion zu dieser Verordnung - von der bayerischen Wirtschaftsministerin Emilia Müller:

Bayern stimmt der Verordnung unter größten Bedenken zu, weil es sich um eine zwingend erforderliche Umsetzung von EU-Recht im Verhältnis 1:1 handelt. Der Freistaat Bayern hält es jedoch für dringend geboten, das Ziel des Bürokratieabbaus und der Deregulierung zukünftig auf nationaler und auf EU-Ebene verstärkt zu beachten und auf solche zusätzlichen Belastungen unbedingt zu verzichten. (Quelle)

Taten statt Worte wären mir lieber. Auch eine Zustimmung unter Protest ist noch immer eine Zustimmung.
A propos… was treibt Herr Stoiber eigentlich derzeit so?

[UPDATE] Kaum drin, wieder raus: der Hinweis wurde wieder entfernt - eine kurze Rücksprache mit dem Anwalt hat ergeben, dass ich der beliebten Verwechslung von Betriebs- und Berufs-Haftpflicht erlegen bin. Also keine Pflichtangabe bei uns. Trotzdem Bürokratie.