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Eben im Heise Newsticker gelesen: Microsoft erhält Patent auf Seitenblättern.

Bitteschön - welcher hirnverbrannte Patentprüfer erkennt denn darin noch eine schöpferische Leistung?

[…] Das Patent beschreibt eine Methode, mit der unabhängig von der aktuell gewählten Darstellungsart mittels der “Page-Up”- und “Page-Down”-Tasten auf der Tastatur immer genau eine Seite vor- oder zurückgeblättert werden könne. […]

Die machen sich so ihre ganze Wirtschaft kaputt…

Und wo wir gerade dabei sind: Amazon wird mir irgendwie immer unsympathischer (obwohl - wenn Amazon solche Patente nicht beantragen würde, würde es irgendein anderer Patenttroll tun…).

Patent 7,287,042 beanprucht Rechte für das Anfügen unformatierter Suchbegriffe an eine URL als Eingabe für eine Suchmaschine.

Mal ehrlich: sowohl als beteiligter “Wissenschaftler”/Autor als auch als verantwortlicher Patentprüfer wäre es mir doch mehr als peinlich, unter so einem “Patent” meinen Namen stehen zu haben, oder nicht?

Nachtrag:
UserFriendly hat den Amazon-Gründer Jeff Bezos schon 2003 auf’s Korn genommen. Dabei hat Bezos doch schon 2000 mit Tim O’Reilly eine Website zum Kampf gegen unsinnige Patente ins Leben gerufen - aber wen wundert es, daß diese Seite längst aufgelassen wurde und nun nur noch Werbelinks auf Patentanwälte etc. enthält…?

Am 13.11.2007 wurde Amazon das Patent 7,295,990 zugesprochen, in welchem Amazon für sich beansprucht, die Bearbeitung von Aufträgen abhängig von erwarteten zukünftigen Umsatz des Kunden zu machen. Vereinfacht gesagt: ist aufgrund statistischer Methoden bei einem Kunden von nur einem einmaligen Umsatz auszugehen, kann dessen Bestellung niedriger priorisiert werden als die Aufträge von Kunden mit einem höheren zukünftigen Auftragspotenzial.

Irgendwie krank, was in den USA so alles patentierbar ist. Ich hoffe nur, daß Europa das nicht mitmacht.

Unglaublich auf was man so alles stößt… diesmal präsentiere ich ein US-Patent für die Übersetzung von Software in lokalisierte Versionen: Patent 5678039. Beantragt am 30.09.1994 und zugeteilt am 14.10.1997 - offenbar hatten Patentprüfer in den USA zu diesem Zeitpunkt wenig Ahnung von Software (siehe auch License Protection via Cryptography).

Ein weiterer Grund dafür, vernünftige Software besser nicht in den USA zu vermarkten…

Ein weiteres Beispiel für das absolut kranke Patentsystem der USA wurde heute im Heise-Newsticker erwähnt: Subdomains.

Der zuständige Patentprüfer gehört eigentlich nach alter amerikanischer Tradition geteert und gefedert.

Ich habe einen weiteren Grund gefunden, Software nicht in den USA zu vermarkten: US-Patent 6385726: “Software License Protection via Cryptography”. Zugeteilt wurde es am 07. Mai 2002, beantragt immerhin schon am 20. März 1997 durch Fujitsu. Keine leichte Lektüre (wie Patentschriften es nunmal sind), aber mal wieder ein wunderschönes Beispiel für die Patentierung von reinen Prozessen.
Ohne einen eigenen dicken Patent-Pool macht es in meinen Augen keinen Sinn, in den USA innovative Software zu vermarkten, weil es zig Trivialpatente gibt gegen welche man (meist unwissentlich) verstößt…

Findet man immer häufiger im Netz:

Erst wenn der letzte Programmierer eingesperrt und die letzte Idee patentiert ist, werdet ihr merken, dass Anwälte nicht programmieren können.

Im Heise Newsticker wurde heute über ein Patent von Real Networks berichtet, welches (vereinfacht gesagt) die Übertragung von Audio-Daten per Streaming-Technologie umfasst (siehe Patent 6,985,932).

Wir arbeiten derzeit selber an einem größeren Softwareprojekt, welches gegen Jahresende als Produkt auf den Markt kommen soll. Im Rahmen der Patentrecherchen ist mir da auch das Patent 7,032,033 von Microsoft begegnet. Gegenstand ist die “Erfindung” eines Versionszählers für Datensätze, um Kollisionen bei Änderungen von Daten an verschiedenen Orten (z.B. Termine auf PC und PDA) zu erkennen und zu verarbeiten.

Über den wahren Erfindungswert solcher Patente lässt sich ja ohnehin schon vorzüglich streiten. Während die einreichenden Unternehmen das natürlich als völlig neuartige und noch nie dagewesene Erfindung sehen, betrachten andere so etwas als Trivialtechnologie. Aus rechtlichen Gründen möchte ich mir an dieser Stelle kein eigenes Urteil erlauben, das darf sich jeder Leser selber bilden.

Interessant ist dennoch, dass z.B. das RealNetworks-Patent schon im Januar 1999 eingereicht und erst im Januar 2006 anerkannt wurde. Sicherlich sah die Welt des Multimedia-Streamings vor sieben Jahren noch anders aus, aber die ganzen Basistechnologien (Datenübertragung, Kompression, etc.) existierten dennoch schon zu diesem Zeitpunkt. Das Patent liest sich unter diesem Aspekt ohnehin eher wie die technische Beschreibung einer Anwendung (unter Berücksichtigung vorhandener Basistechnologien).

Ich hoffe nur, dass die europäischen Patentämter weiterhin keine solchen “Erfindungen” anerkennen. Eine recht interessante Initiative in diesem Zusammenhang ist der No Software-Patents Award. Was die US-Patente betrifft, werden wir vorerst den amerikanischen Markt nicht berücksichten; die zu befürchtenden Lizenzkosten stehen in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Produktpreis.

Abschließend fällt mir übrigens noch das ETSI ein, das europäische Institut für Telekommunikations-Standards. Die darin vertretenen Unternehmen entwerfen auch immer wieder mal neue Algorithmen und Codecs, welche erst patentiert und dann zum defacto-Standard erklärt werden. Die Unternehmen betreiben untereinander einen bunten Lizenzhandel und können Quereinsteiger durch entsprechende Lizenzkosten effektiv abwehren. Prominentes Beispiel ist der AMR-Codec (Adaptive Multirate), welcher für Sprachcodierung (u.a. bei MMS-Sprachmitteilungen) genutzt wird.